Am 19. Juli nahm der Augsburger Staatsschutz einen Aktivisten aus dem Umfeld der Roten Jugend Schwaben nahe seiner Wohnung fest, um im Anschluss diese zu durchsuchen. Zeitgleich wurde die Wohnung seiner Ex-Partnerin von Staatsschutzbeamten durchsucht. Außerdem wurde der Genosse im Vorfeld umfassend digital überwacht.
Im Durchsuchungsbefehl wurden 17 Grafitti-Tags mit der vorgeblich volksverhetzenden Aussage „Udrub“ angeführt. Der Staatsschutz konstruierte bei diesem Graffiti-Tag ohne konkreten Bezug eine Verbindung zum antiisraelischen Lied der Hamas „Udrub, udrub Tel Aviv“, wie später in der Pressemitteilung zu lesen war.
Der vom Staatsschutz konstruierte Zusammenhang mit dem Hamas-Lied zwingt uns, auch zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.
Wir erachten es als wichtig, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen von Staaten anzuprangern und so zu benennen. Diese Kritik sollte jedoch aus linker, antiimperialistischer Perspektive formuliert werden. Desweiteren muss klar von dem Staatsapparat und der in diesem Staat lebenden Bevölkerung unterschieden werden. Das Lied „Udrub, udrub Tel Aviv“, übersetzt „Bombardiert, bombardiert Tel Aviv“ repräsentiert keine linke Position. Islamistische Organisationen wie die Hamas können für uns keine Bezugspunkte sein.
Da es sich dabei dennoch um einen Angriff auf aktive Genoss*innen handelt, stehen wir trotz der Vorwürfe solidarisch mit den Opfern der staatlichen Repression.
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir Alle. Als linke Bewegung müssen wir der staatlichen Repression gemeinsam begegnen.
Kriminell ist der Kapitalismus!
Gegen ihre Klassenjustiz!
