Das aktuelle Transexuellengesetz (TSG) ist komplett veraltet (aus dem Jahr 1980) und diskriminiert trans*Personen. Sie müssen extrem viele Hürden überwinden, um ihren Namen und Personenstand ändern zu können, unter anderem durch 2 Gutachten, bei denen sie über die intimsten Dinge aus ihren Leben sprechen müssen. Außerdem gibt ein Gerichtsverfahren, dessen Kosten sie selbst tragen müssen. Dieses diskriminierende Verfahren dauert nicht nur durchschnittlich 9,3 Monate, sondern kostet auch circa 1.800 Euro!
Bis 2011 mussten sie sich sogar sterilisieren lassen. Dafür gab es bis heute keine Entschädigung. Zudem wurden bis dahin die Ehe für aufgelöst erklärt, wenn man seinen Geschlechtseintrag änderte und die Namens- und Personenstadsänderung wurde rückgängig gemacht, wenn man ein Kind bekam. Das alles steht noch immer so im Gesetzestext, ist aber seit 2011 nichtmehr wirksam, aufgrund einer Klage beim Bundesverfassungsgericht!
Bis 2008 mussten sich trans* Personen sogar von ihren Ehepartnern scheiden lassen, wenn sie ihr Geschlecht ändern wollten! Und wenn trans* Personen Kinder bekommen, werden sie mit ihrem alten Namen und falschem Geschlecht ins Geburtenregister eingetragen.
Die Parteien der Ampel-Regierung schieben das TSG nicht nur vor sich her, die SPD hat in der Vergangenheit schon dafür gesorgt, dass ein Selbstbestimmungsgesetz nicht eingeführt werden konnte, indem sie fast einstimmig dagegen stimmte!
Und auch die FDP fängt jetzt an, transfeindliche Hetze zu verbreiten. FDP-Justizminister Marco Buschmann verbreitete erst kürzlich transfeindliche Aussagen darüber, dass trans* Frauen aus Frauenräumen weiterhin ausgeschlossen werden können sollen und deutete an, dass das Selbstbestimmungsgesetz nur eine Formalität sein solle.
Solche transfeindlichen Aussagen, wie die von Marco Buschmann kommen aus der rechten und der TERF- (Trans Exclusionary Radical Feminist) Ecke und behaupten, trans* Frauen seien nur verkleidete Männer, die in die Schutzräume von Frauen eindringen wollen. Tatsächlich meiden aber die meisten trans* Frauen solche Räume aus Angst vor Diskriminierung und Gewalt. Stattdessen wird die meiste Gewalt gegen alle Frauen durch cis Männer, die meistens deren (Ex-)Partner sind ausgeübt. Zudem können diese auch leicht in die meisten Frauenräume eindringen und brauchen dazu keine Namens- und Personenstandsänderung oder körperliche Geschlechtsangleichung.
Ganz im Gegenteil: In Ländern, in denen es schon ein ähnliches Selbstbestimmungsgesetz gibt, wie beispielsweise in Argentinien, liegen keine Zahlen über Gewalt durch trans* Frauen vor. Stattdessen ist in Argetinien, wie auch in vielen anderen Ländern, Gewalt gegen trans* Personen ein großes Problem.
Wir fordern ein Selbstbestimmungsgesetz, das nicht nur formal ist, sondern das auch vor transfeindlicher Diskriminierung schützt! Außerdem müssen die trans* Personen, die sich durch das TSG sterilisieren lassen mussten, entschädigt werden!
Doch leider können wir auch anhand der oben genannten Beispiele sehen, dass wir bei der queeren Befreiung nicht auf die bürgerliche Politik vertrauen können. Die bürgerlichen Parteien nutzen queere Themen vorallem für ihren Wahlkampf aus und setzen die Forderungen nur unzureichend oder teils gar nicht um.
Zuletzt müssen wir unsere Befreiung selbst in die Hand nehmen und auf der Straße erkämpfen!
