Am frühen morgen des selben Tages ist es nämlich zu einer bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation gekommen unter dem Vorwurf der Bildund einer kriminellen Vereinigung – auch in Augsburg. Während halb Europa austrocknet, der Klimawandel die Heimaten mehrerer millionen Menschen unbewohnbar macht und sie zur Flucht zwingt, während Konzerne unsere ökologischen Lebensgrundlagen immer weiter vernichten, antwortet der Staat mit einer groß-zelebrierten Razziawelle gegen Klimaaktivist*innen. So erlebten wir ein martialisches Aufgebot an Bereitschaftspolizei, welches einen selbstbestimmten und kämpferischen Ausdruck der Spontandemonstration in Augsburg verhindern sollte. Dies liesen wir nicht ganz zu und konnten den Protest dennoch klassenkämpferisch prägen.
Im Kampf für Klimagerechtigkeit ist kein Verlass auf den Staat!
Solidarität mit den Betroffenen der §129-Repression!
Redebeitrag des Klimatreffen Augsburg
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,
während halb Europa austrocknet, während der Klimawandel die Heimaten mehrerer Millionen Menschen unbewohnbar macht und sie zur Flucht zwingt und Konzerne unsere ökologischen Lebensgrundlagen immer weiter vernichten, durchsuchen in Deutschland vermummte Polizisten in einer groß-zelebrierten Razziawelle dutzende Klimaaktivist*innen.
Die rechtliche Grundlage dieser Repression stellt der Paragraph-129. Dieser Schnüffelparagraph wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt, um die linke Bewegung zu kriminalisieren. Der alleinige Vorwurf der kriminellen bzw terroristischen Vereinigung ermöglicht es Repressionsbehörden alles und jeden abzuhören, zu observieren und vollumfänglich zu überwachen, die einer Struktur angehören sollen, sie auf irgendeine Art unterstützen oder mit vermeintlichen Personen aus ihrem Umfeld in Kontakt stehen. Gerade deswegen ist dieser Paragraf bei Polizei und Justiz so beliebt. Er hebelt fast alle rechtlichen Einschränkungen aus und am Ende braucht es nicht mal eine Verurteilung, um politische Bewegungen kleinzuhalten und einzuschüchtern. Legale politische Arbeit wird dadurch illegalisiert, in dem man sie in die Nähe einer vermeintlich kriminellen Vereinigung rückt. Insbesondere migrantische Linke wie die kurdische Bewegung werden seit Jahrzehnten durch diesen Paragrafen kriminalisiert. Zuletzt traf es allerdings auch in Leipzig im Fall Lina E und in Frankfurt die antifaschistische Bewegung und in Hamburg den Roten Aufbau, wodurch man eine weitere Kriminalisierung der G20 Proteste erzielte. Nun trifft es auch die Klimabewegung.
Dieses Verfahren wurde politisch und medial vorbereitet. Der Diskurs um Klimaterroristen oder einer Klima-RAF haben den gesellschaftlichen Rahmen für diesen Prozess vorbereitet. Medien, Konzerne und Politiker von der AfD, über die Union, der SPD bis zu den Grünen haben diesen Weg geebnet. Nach Präventivhaftstrafen gegen die Letzte Generation, die man noch mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gerechtfertigt hatte, folgt jetzt eine neue Stufe der staatlichen Repression.
Während also jene kriminalisiert werden, die sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen, zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten. Hierbei geht es diesem Staat nicht um vermeintlich kriminelle Handlungen. Denn waffenhortende Neonazis, Wirtschaftslobbyisten oder Faschisten in der Bundeswehr müssen schon deutlich mehr machen, um nur ansatzweise ins Visier dieses Staates zu kommen. Viel mehr – zeigt uns beispielsweise Olaf Scholz – kann man in Skandale wie Cum-Ex oder Foltermethoden durch Brechmittel verwickelt sein, und kann dann trotzdem Bundeskanzler werden, ohne jemals Rechenschaft leisten zu müssen.
Wer also mit Konzernen liebäugelt und ihnen maximalen Profit ermöglicht, kann sich in diesem Staat fast alles erlauben. Protest gegen ein System, das unseren Planeten gegen die Wand fährt, Mensch und Natur ausbeutet, wird aber verfolgt. Dabei ist es irrelevant ,ob diese Aktivistinnen Gewalt anwenden oder nicht. Das zeigt gerade die Letzte Generation, die trotz zahlreicher tätlicher Angriffe auf ihre Aktivistinnen stets auf Gewaltfreiheit gesetzt hat. Sie werden genauso hart bestraft, wie Menschen, die die Gesetze dieses Staates völlig zurecht nicht anerkennen und sich für ein Ende eben jener Ausbeutung einsetzen. Das zeigten die Verfolgungen, Haftstrafen und Prügelorgien gegen die Menschen im Dannenröder Forst, bei Ende Gelände-Aktionen oder zuletzt in Lützerath.
Am Ende geht es also nicht um Gesetze und Straftaten, sondern ob man die Verhältnisse infrage stellt, die dieser Staat aufrechterhalten soll. Dieser Staat als ideeller Gesamtkapitalist sorgt für die abreibungslose Profitmaximierung. Wenn eine Bewegung also nicht im Interesse von BMW oder Daimler handelt, wird sie diesem Staat ein Dorn im Auge.
Dies geschieht nicht ohne jeden Kontext. Denn wenn sich Krisen, wie aktuell die Klimakrise und soziale Krisen zuspitzen und sich Widerstand regt, sieht sich der Staat in seiner Rolle gefährdet und verstärkt die Repression bis ins Unverhältnismäßige, um den Widerstand im Keim zu ersticken. Doch uns bleibt keine Wahl, außer weiterzumachen. Die Klimakrise, Inflation und steigende Kriegsgefahr bieten uns keine lebenswerte Perspektive.
Der Kampf für eine klimagerechte, solidarische und lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten kann nur gemeinsam geführt werden. Dabei ist kein Verlass auf diesen Staat, uns bleibt die Kraft und Stärke von unten. Lasst uns deswegen zusammenkommen und gemeinsam eine Perspektive raus aus diesem System entwickeln.
