Nachbericht zur Soli-Demo gegen Repression am 21.07.24

Am Sonntag vor einer Woche nahmen wir uns mit verschiedenen solidarischen Gruppen laut und bestimmt die Straße, um im Nachgang der Durchsuchung der Ganzen Bäckerei (2.7.) gegen die zunehmende Repression linker Organisationen und Menschen zu demonstrieren.

Bevor der Demonstrationszug starten konnte, sahen wir die üblichen Schikanen der Augsburger Polizei.

So wurden Fahnenstangen zentimetergenau abgemessen und konfisziert, sowie unterstellt, dass flexible Plastikrohre „als Speere missbraucht“ werden könnten. Generell unterstellte die Polizei der Versammlung eine kriminelle Absicht. So wurde uns im Vorfeld der Versammlung mit Gewalt in Form von Vollstreckungsmaßnahmen gedroht, sollten wir uns nicht an Beschränkungen der Versammlungsfreiheit halten. Dies stellte die Polizei auch noch dadurch zur Schau, dass weitaus mehr bewaffnete und gepanzerte Polizist*innen als gänzlich friedliche und unbewaffnete Demonstrant*innen anwesend waren.Sogar der eigentlich nicht in Augsburg tätige Einsatzleiter bestätigte der Versammlungsleitung im Vorgespräch, dass er manche Anordnungen aus dem Versammlungsbescheid „so in anderen Städten noch nie gelesen habe“. Diese Aussage und Gerichtsurteile aus anderen Städten untermauern unsere Vorwürfe, dass die Augsburger Auflagen überzogen und unverhältnismäßig sind.

Dass die Polizei im Gegensatz zu vergangenen Demonstrationen größtenteils auf Abstand blieb, lässt sich strategisch einordnen: nach dem peinlichen Vorgehen bei der Durchsuchung der Ganzen Bäckerei sollte vermutlich weitere negative Berichterstattung  vermieden werden.
Die einzelnen Redebeiträge zeigten die Beständigkeit der Kriminalisierung linker Organisationen in Augsburg. Anfang Juli traf es die Ganze Bäckerei, vor einem Jahr das Hans-Beimler-Zentrum, ein Jahr zuvor das feministische Streikkomitee. Es wurde jedoch auch daran erinnert, dass es am härtesten die Menschen trifft, die aus verschiedensten Gründen aus der rassistischen, sexistischen Norm herausfallen und für die Polizeigewalt ein alltäglicher Begleiter abseits jeglicher politischer Aktivität ist

Zum Abschluss der Demonstration konnte ein starkes Zeichen gesetzt werden, indem sich 150 Augsburger*innen schützend vor die Ganze Bäckerei stellten. Wir zeigten, dass wir diesen wichtigen politischen Freiraum der Stadtgesellschaft verteidigen und solidarisch mit allen Betroffenen staatlicher Gewalt stehen.

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