Heute Morgen kam es zu Hausdurchsuchungen bei zwei unserer Genoss*innen. Betroffen waren die Wohnung eines Genossen sowie die Wohnungen beider Eltern einer Genossin.
Im Fokus der Ermittlungen stand antifaschistischer Widerstand. So wirft der Staatsschutz den beiden Genoss*innen vor, an den Outings der beiden AfDler Philip Peter Pazmany und Philipp Knothe beteiligt gewesen zu sein. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, wurden diese vor etwa zwei Monaten in ihrer Nachbarschaft geoutet, ihre Wohnungen und ein Auto mit gesprühten Parolen markiert und ihre Briefkästen mit Bauschaum gefüllt.
Wie üblich ging der Augsburger Staatsschutz sehr motiviert an die Sache ran und stand schon um fünf Uhr morgens vor der ersten Haustür, begründet mit „Gefahr im Verzug“. Diese Schikane zog sich dann durch die stundenlangen Durchsuchungen durch. So wurden sämtliche technische Geräte beschlagnahmt, ohne Rücksicht zu nehmen auf den Einsatzzweck dieser für Schule oder Ähnliches. Darüber hinaus wurden auch ein Haufen anderer persönlicher Gegenstände als angebliche Beweismittel eingesackt und wenige Stunden nach Abschluss der Durchsuchung in der ersten Wohnung, ist man noch einmal in diese rein, um erneut Sachen zu beschlagnahmen. Alle drei Wohnungen sind absolut verwüstet hinterlassen worden.
Diese Vorfälle reihen sich ein in eine Repressionswelle gegen Antifaschist*innen, die wir in Augsburg besonders oft zu spüren bekommen. So wurde eine Genossin vergangenes Jahr zu 4 Wochen Jugendarrest verurteilt und alleine in diesem Jahr viele weitere Urteile ausgesprochen, unter anderem wegen des Abreißens von AfD-Wahlkampfplakaten. Auch wurde das selbstverwaltete Zentrum „Die Ganze Bäckerei“ durchsucht, und die Wohnungen von Genoss*innen des Solidaritätsnetzwerks aufgrund von Palästina-Solidarität gestürmt und durchsucht. Dieser Kurs zeigt sich aber auch bundesweit, so gab es erst kürzlich mehrere Hausdurchsuchungen in München und Ingolstadt, Nico trat nach seinem Urteil die Haftstrafe von drei Jahren an und die Verfolgung von Antifaschist*innen im Rahmen des Antifa-Ost-Komplexes hat ein neues Niveau angenommen.
Dieser Trend steht im Zusammenhang mit den aktuellen politischen Entwicklungen und wird sich in Zukunft auch noch weiter verschärfen. Sei es die Ampel, die AfD oder die künftige Regierung. Der Rechtsruck ist im vollen Gange, mit einer AfD, die davon profitiert wie sonst keine Partei.
Gerade jetzt heißt es also gemeinsam Antifaschismus solidarisch zu verteidigen und uns zu organisieren. Vor allem nach einem Jahr, das mit seinen großen Demonstrationen gegen Rechts und der Empörung über die Wahlergebnisse im Osten Schlagzeilen geschlagen hat und für viele das Thema des Jahres war. Die Geschichte zeigt, dass in solchen Krisenzeiten der Widerstand gegen das bestehende System immer bedrohlicher für die herrschende Klasse wird. Kein Wunder also, dass der Staat mit allen Mitteln versucht, unseren Widerstand kleinzuhalten, zu spalten und einzuschüchtern.
Freiheit für alle Antifaschist*innen!
Antifaschismus bleibt notwendig und legitim!
