Gemeinsam mit verschiedenen Gruppen wollten wir am 8. Mai nicht nur um die Opfer des deutschen Faschismus trauern, sondern auch das Gedenken an den Widerstand gegen ihn wachhalten und an die Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus erinnern!
Nach einer Kundgebung mit vielen Reden, folgte ein kurzer aber kämpferischer Demonstrationszug durch die Augsburger Innenstadt. Im Anschluss unsere Rede mit einem Fokus auf Repression gegen notwendigen Antifaschismus:
Liebe Augsburger:innen, liebe Genoss:innen,
in unserer Rede wollen wir den Schwerpunkt auf Repression gegen Antifaschist*innen legen. Denn wir haben es bereits in den Vorreden gehört: Mit dem 8. Mai 1945 wurde zwar der deutsche Faschismus an der Macht militärisch besiegt, doch die faschistische Kontinuität ist in der BRD nicht gebrochen. Das zeigten nicht nur Hanau und der NSU, sondern beweist uns Tag für Tag auch der andauernde Aufstieg der AfD. Als parlamentarischer Arm einer faschistischen Bewegung setzt sich der klar faschistische Flügel um Höcke immer mehr durch. Und genau dieser Faschist Björn Höcke wird den Umfragen zufolge Wahlsieger diesen September in Thüringen.
Auch die Augsburger AfD ist mittlerweile Flügel nah faschistisch geprägt. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt der lokalen Rechten. Sie ist involviert und begleitet die Gründung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Nordschwaben“, in welcher auch Nazis der Identitären Bewegung ihren Platz finden. Auch stellt die AfD-Augsburg mit Gabrielle Mailbeck die lokale Kolumnistin des Deutschlandkuriers, einem rechten Nachrichtenportal.
Der Wahlkampf ist immer eine Zeit, in welcher Politik sehr präsent in der Bevölkerung ist. Diese Zeit nutzen auch die Rechten und speziell die AfD, um Werbung für ihre faschistische und rassistische Politik zu machen.
Der konsequente Kampf gegen die in Teilen faschistische AfD hatte in den vergangenen Jahren aber auch seine Höhepunkte und Erfolge im ganzen Land zu verzeichnen!
AfD-Infostände konnten erfolgreich verhindert werden, Gaststätten sagten der AfD ihre Veranstaltungen ab, viele Menschen gingen gegen die AfD und den Rechtsruck auf die Straße. In Tübingen sagte die AfD aufgrund des stetigen Widerstands sogar ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen ab!
Damit sich dieser Widerstand nicht verläuft, muss er organisiert werden. Dazu gab es bei der Bundestagswahl 2021 die bundesweite Kampagne „antifascist action!“ oder auch die „Antifaschistische Offensive Bayern“ zu den Landtagswahlen in Bayern vergangenes Jahr. Aktuell werden bundesweit und auch in Augsburg unter dem Motto „…Die rechte Welle brechen!“ erfolgreiche Proteste gegen die AfD und den Rechtsruck in der BRD auf die Beine gestellt!
Doch ein Kampf, der sich nicht nur auf seltene Großveranstaltungen konzentriert, sondern auch die Infostände der AfD blockiert, den öffentlichen Raum mit antifaschistischen Parolen prägt oder sich auf Demonstrationen Nazis in den Weg stellt, sitzt schnell vor Gericht.
So auch in den vergangenen beiden Tagen. Am Montag fand vor dem Amtsgericht ein Prozess gegen zwei junge Genoss*innen statt, denen vorgeworfen wurde, Flyer der AfD von einem Infostand genommen und zerrissen zu haben. Dabei soll der Augsburger AfDler Andreas Jurca einen minimalen Kratzer davongetragen haben. Ein Vorfall, welcher eigentlich Anerkennung für den Mut der Genoss*innen für ihr antifaschistisches Handeln geben sollte. Doch in Augsburg heißt das Montag früh auf die Anklagebank, hinter verschlossenen Türen sitzen und rauszugehen mit einem Urteil über Beratungs- oder Sozialstunden und der Gewissheit: „Im Kampf gegen den Faschismus ist auf den Staat kein Verlass!“, wie es die KZ-Überlebende Esther Bejarano schon vor vielen Jahren ausdrückte. Auch gestern mussten wegen eines ähnlich geringfügigen Delikt 4 Antifaschist*innen vors Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, im Bundestagswahlkampf vor 3 Jahren antifaschistische Sticker in der Stadt geklebt zu haben. Nicht nur, dass der damalige Aufwand der Cops, die Aktivist*innen mit mehreren Zivilstreifen zu beschatten, dann über mehrere Stunden im Regen stehen lassen und für mehr als 3 Jahre die Handys einkassieren ein Skandal ist, nein, die Staatsanwaltschaft bringt dieses Verfahren nach 3 Jahren zur Anklage, lässt Leute, die mittlerweile in Berlin und anderswo wohnen vorladen. Auch wenn dieses Verfahren mit Einstellungen oder Auflagen wie Sozialstunden oder Geldzahlungen zu Ende gegangen ist, zeigt es den Verfolgungseifer des Staates gegen Links.
Die Augsburger Justiz ist bekannt für ihre enormen Schläge gegen die linke Bewegung: Hausdurchsuchungen wegen Kreide oder Facebook-Kommentaren gegen die AfD, die im Nachhinein als rechtswidrig erklärte Razzia gegen das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg und viele weitere Beispiele zeigen, dass dieser Justiz nichts am Protest gegen die AfD liegt.
Wir nehmen diese Repression in Kauf, bzw. müssen sie in Kauf nehmen, weil wir wissen, dass nach einer nie geschehenen Entnazifizierung, unzähligen Nazi-Chats in der Polizei und den viel zu vielen weiteren Beispielen kein Verlass auf den Staat ist. In einem System, das sich den Faschismus als Hintertür immer offen hält, wird der Kampf gegen dieses System natürlich mit voller Härte bestraft.
Umso wichtiger ist es, dass wir bei Repression zusammenstehen und uns solidarisch zeigen. Unzählig viele Parteien und Gruppierungen haben bei der großen Protestwelle gegen Rechts gesagt, dass der Kampf nicht nach einer Kundgebung vorbei sein darf, er müsse weitergehen. Wir sagen auch: Ja, der Kampf muss weitergehen! Das heißt gemeinsam AfD-Stände zu blockieren und dann auch gemeinsam vor Gericht zu stehen. Doch da merkt man schnell: Leider waren die vielen Versprechen der Kontinuität gegen Rechts reine Lippenbekenntnisse. Am Schluss sind es wieder nur eine handvoll Menschen, die im Gericht dabei sind, wieder nur eine Handvoll Gruppen, die eine Solidaritätserklärung unterzeichnen.
Wir alle müssen die gesamte Repression gegen Antifaschismus als einen Angriff auf unseren gemeinsamen Kampf, auf unser Tun begreifen, und dieses Tun müssen wir verteidigen, damals wie heute! Die Antifaschist*innen vor Gericht machen das aktuell schon, Sie überlegen sich Prozessstrategien und Prozesserklärungen. Doch die politische Begleitung, das Einfordern von Solidarität und die bedingungslose Verteidigung unseres Kampfes fehlt oft noch!
Lasst uns es also gemeinsam angehen!
Hoch die internationale Solidarität!
Wir bedanken uns bei der VVN für die Initiative zur gemeinsamen Veranstaltung der Kundgebung.
Denn damals wie heute gilt: Die rechte Welle brechen!
